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   BVerwG, 22.05.1980 - 3 C 131.79   

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BVerwG, 22.05.1980 - 3 C 131.79 (https://dejure.org/1980,715)
BVerwG, Entscheidung vom 22.05.1980 - 3 C 131.79 (https://dejure.org/1980,715)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Mai 1980 - 3 C 131.79 (https://dejure.org/1980,715)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Alkoholsüchtiger - Kurkrankenhaus - Sonderkrankenhaus - Krankenhausausstattung - Klinik für Alkoholsüchtige - Stationäre Behandlung - Verwaltungsgerichtsverfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse

Papierfundstellen

  • DVBl 1981, 259
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84

    Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats bestehen gegen die Statthaftigkeit eines derartigen aus einem erledigten Verpflichtungsbegehren hergeleiteten Fortsetzungsfeststellungsbegehrens keine rechtlichen Bedenken (vgl. insbesondere Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 3 C 131.79 - in Buchholz 451.731 Nr. 2 und vom 30. April 1981 - BVerwG 3 C 135.79 - in Buchholz 451.74 § 8 Nr. 3).
  • BVerwG, 26.03.1981 - 3 C 134.79

    Krankenhausbedarfsplan - Bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung -

    Gegen ein solches aus einem erledigten Verpflichtungsbegehren hergeleitetes Fortsetzungs-Feststellungsbegehren bestehen in analoger Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO keine rechtlichen Bedenken (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 1980 - BVerwG 3 C 131.79 - [Bachholz 451.731 KHG Nr. 2]).
  • BVerwG, 16.01.1986 - 3 C 37.83

    Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan des Landes

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats bestehen gegen die Statthaftigkeit eines derartigen Fortsetzungsfeststellungsbegehrens dann keine rechtlichen Bedenken, wenn es aus einem erledigten Verpflichtungsbegehren hergeleitet wird (vgl. insbesondere Urteile vom 22. Mai 1980 - BVerwG 3 C 131.79 - in Buchholz 451.731 Nr. 2 und vom 30. April 1981 - BVerwG 3 C 135.79 - in Buchholz 451.74 § 8 Nr. 3).

    Dies führt zunächst zu einer Differenzierung nach der Art des zu beurteilenden Krankenhauses, ob es sich also um ein Allgemeinkrankenhaus, ein Fachkrankenhaus oder ein Sonderkrankenhaus handelt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 1980 - BVerwG 3 C 131.79 - in Buchholz 451.731 Nr. 2).

  • BVerwG, 14.04.1988 - 3 C 36.86
    Durch das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Dezember 1983 ergangene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin habe unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 3 C 131.79 - (DVBl. 1981, 259 ff.) keinen Anspruch auf Aufnahme ihrer Therapieeinrichtungen in den Krankenhausbedarfsplan des Landes.

    Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs beruhe auf der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 3 C 131.79 -, die der Überprüfung und Korrektur bedürfe.

    Dahin gehend hat der Senat bereits in seinem von den Vorinstanzen zugrunde gelegten Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 3 C 131.79 - (DVBl. 1981, 259 ff.) entschieden.

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 22. Mai 1980 (a.a.O.) hierfür vor allem auf die Art der Hilfeleistung und das Verhältnis zwischen ärztlicher und pflegerischer Behandlung abgestellt.

  • BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 29.84

    Einbürgerung von Ehegatten deutscher Staatsangehöriger - Entgegenstehen

    Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag nach Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens kann nicht auf die Feststellung gerichtet werden, aus welchem Grunde die Ablehnung des beantragten Verwaltungsakts rechtswidrig gewesen ist (Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 3 C 131.79 - Buchholz 451.731 KHG Nr. 2).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 96/13

    Erhöhung der beantragten Planbetten im Rahmen der Verpflichtungsklage;

    Dies führt zunächst zu einer Differenzierung nach der Art des zu beurteilenden Krankenhauses, ob es sich also um ein Allgemeinkrankenhaus, ein Fachkrankenhaus oder ein Sonderkrankenhaus handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.05.1980 - 3 C 131.79 - Buchholz 451.731 Nr. 2).
  • BVerwG, 18.08.1989 - 4 C 12.86

    Grenzen der gemeindlichen Planungshoheit bei der Festsetzung des Maßes der

    Soweit das Berufungsgericht § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zugrundegelegt hat, kann allerdings zweifelhaft sein, ob sich der ursprüngliche Verpflichtungsantrag der Klägerin durch die Rücknahme des Antrages auf Genehmigung des Bebauungsplans "erledigt" hat (vgl. dazu Beschluß vom 15. August 1989 - BVerwG 4 B 89.88 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 82 = NVwZ 1989, 48 mit weiteren Nachweisen) und ob der Antrag der Klägerin, der nicht auf eine Feststellung der Rechtswidrigkeit der die Genehmigung des Bebauungsplans ablehnenden Bescheide, sondern auf die Feststellung der Genehmigungsfähigkeit bestimmter Festsetzungen gerichtet ist, Gegenstand einer Fortsetzungsfeststellungsklage sein kann (vgl dazu Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 3 C 131.79 - DVBl. 1981, 259).
  • BVerwG, 24.02.1983 - 3 C 56.80

    Nachträglicher Erlass des abgelehnten Verwaltungsaktes durch die Behörde -

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß die an sich nur für die Anfechtungsklage vorgesehene Regelung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auf die Verpflichtungsklage entsprechend anzuwenden ist (vgl.Urteile vom 23. November 1967 - BVerwG 1 C 30.65 - [Buchholz 310 § 113 Nr. 47 und 418.42 § 39 Nr. 1];vom 28. April 1977 - BVerwG 2 C 71.73 - [Buchholz 310 § 113 Nr. 84];vom 22. Mai 1980 - BVerwG 3 C 131.79 - [Buchholz 451.731 Nr. 2 = DVBl. 1981, 259 = HFR 1981, 187];vom 30. April 1981 - BVerwG 3 C 135.79 - [Buchholz 451.74 § 8 Nr. 3]).
  • OVG Niedersachsen, 12.09.2019 - 13 LB 354/18

    Auswahlentscheidung; Bedarfsermittlung; Berufung; Fachrichtung; Gebiet

    Dies führt zunächst zu einer Differenzierung nach der Art des zu beurteilenden Krankenhauses, ob es sich also um ein Allgemeinkrankenhaus, ein Fachkrankenhaus oder ein Sonderkrankenhaus handelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.5.1980 - BVerwG 3 C 131.79 -, juris Rn. 48 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 100/13

    Auswahl um Versorgungsbedarf bei mehreren um ihn konkurrierenden Krankenhäusern;

    Dies führt zunächst zu einer Differenzierung nach der Art des zu beurteilenden Krankenhauses, ob es sich also um ein Allgemeinkrankenhaus, ein Fachkrankenhaus oder ein Sonderkrankenhaus handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.05.1980 - 3 C 131.79 -Buchholz 451.731 Nr. 2).
  • BVerwG, 11.06.1985 - 3 B 24.85

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Begriffliche Abgrenzung

  • OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 12 LC 51/07

    (Fortsetzungs-)Feststellungsklage nach Erledigung des Verpflichtungsantrags auf

  • BVerwG, 30.04.1981 - 3 C 135.79

    Krankenhausbedarfsplan - Aufnahme eines Krankenhauses - Fachabteilungen -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 19 A 2637/00

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Rundfunkempfangsgeräte; Dialysezentren

  • VG Oldenburg, 03.01.2023 - 7 B 1645/22

    Vorläufiger Rechtsschutz des Begünstigten im Krankenhausplanungsrecht infolge der

  • VGH Hessen, 17.07.1991 - 5 UE 485/86

    Tod eines Beteiligten - Fortführung des Prozesses; fehlendes

  • BVerwG, 23.06.1986 - 3 B 10.86

    Ansehen eines Therapiezentrums für Suchtkranke als Krankenhaus

  • BVerwG, 21.07.1983 - 3 C 32.82

    Auswirkungen des Europäischen Niederlassungsabkommens auf die ärztlichen

  • OVG Brandenburg, 24.04.2002 - 2 A 488/01

    Befreiung einer Dyalisepraxis von den Rundfunkgebühren; Zweck der Befreiung für

  • BVerwG, 05.12.1983 - 3 B 13.83

    Krankenhaus für Drogenabhängige als Kurkrankenhaus - Rüge der Versagung des

  • VG Köln, 26.07.2006 - 24 K 307/03

    Anspruch auf Erteilung der Zulassung eines Nasensprays im vereinfachten

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.07.2001 - 12 A 10609/01
  • VGH Hessen, 01.04.1992 - 14 UE 106/89

    Förderung von Einrichtungen der sog "Anschlußheilbehandlung"

  • VG Münster, 31.08.2006 - 7 K 2709/02
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